Aktuelles

Heute beim Landgericht Kempten: keine Maßregel nach § 64 StGB, wenn eine Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln nach § 3 Abs. 2 BTMG vorliegt Knifflige Rechtsfrage: ist jemand, der regelmäßig Cannabisprodukte aus medizinischen Gründen einnimmt, von diesen abhängig, wenn er ohne sie erhebliche Schmerzen befürchten...

Regelmäßiger Cannabiskonsum wegen Regelschmerzen hebt nicht die Fahreignung auf – Das Verwaltungsgericht Freiburg gibt meiner Mandantin in einem Beschluss vom 5.1.2017 Recht und ordnet die aufschiebende Wirkung meines Rechtsmittel gegen die Entziehungsverfügung an! Jahrelang hatte meine Mandantin zu Bekämpfung ihrer Regelschmerzen monatlich bis zu sieben...

Die Serie hält:Freispruch nun auch vor dem Landgericht Freiburg iS. „Betäubungsmittel im Internet bestellt “Wie schon in anderen Gerichtsbezirken Deutschlands erkämpft nun auch ein Freispruch vor dem Landgericht Freiburg.Es erstaunt trotzdem immer wieder, mit wie wenig Beweismitteln die Staatsanwaltschaften diese Anklagen iS „BtM – Bestellung...

Ein Mandant, zwei Gerichte und zwei Verfahren und zweimal drohende Haft – trotzdem Bewährungsstrafe erreicht und dann noch Untersuchungshaft abgewendet – manchmal läuft es wirklich sehr gut!Vor dem Amtsgericht Aalen ging es am 7.11. für meinen Mandanten um sehr viel:Mit 17 einschlägigen Vorstrafen seit 1992...

Meine Mandantin hatte über zwei Jahre hinweg insgesamt fast 3 kg Marihuana sehr guter Qualität per Post (!) bezogen, um damit ihre monatlichen und für sie unerträglichen Regelschmerzen zu bekämpfen. Ich konnte mit Hilfe des gerichtlich bestellten sachverständigen Prof. Dr. Auwärter von der Rechtsmedizin der...