Statt Verurteilung wegen eines Verbrechenstatbestandes nach § 29 a BtMG lediglich Verwarnung mit Strafvorbehalt für einen Patienten mit Erlaubnis, aber (illegalem) Anbau – Im Augenblick noch das bestmöglichste Ergebnis, wenn der rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB nicht mehr möglich ist. Der BGH hat im Juni 2016 der bis dahin geltenden Rechtsprechung nach § 34 StGB…
Eine Frau konsumierte Cannabis gegen ihre Regelschmerzen. Obwohl sie nicht bekifft gefahren ist, soll sie ihren Führschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Freiburg kippte diesen Bescheid nun. Warum das Urteil alle Kiffer freuen dürfte. Fast 3 Kilogramm Gras ließ sich eine Frau aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in zwei Jahren per Post schicken. Nach eigener Aussage behandelte sie…
Verwaltungsgericht Freiburg: Frau muss Führerschein nicht abgeben Eine Frau, die monatlich Cannabis zur Bekämpfung ihrer Regelschmerzen einnimmt, muss deswegen nicht ihren Führerschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 18. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss zunächst im Eilverfahren entschieden (Az.: 5 K 4237/16). Danach kann eine Autofahrerin aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ihren Führerschein…
Oder : zwei lügende Zeugen sind eben n i c h t glaubwürdiger als einer , der die Wahrheit sagt. An sich eine Binsenwahrheit, im Gerichtssaal aber sehr oft eine existenzielle Frage, heute für einen langjährigen Mandanten von mir, der zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft wegen einer rechtswidrig begangenen gefährlichen Körperverletzung angeklagt wurde. Zwei Zeugen…
Weil mein Mandant in einer polizeilichen Vernehmung vor drei Jahren eingeräumt hatte, vor 8-9 Jahren regelmäßig Cannabis konsumiert zu haben, hat das zuständige Landratsamt wegen Ungeeignetheit wegen Ungeeignetheit entzogen, obwohl mein Mandant nachweislich seit drei Jahren überhaupt keine Betäubungsmittel und auch keinen Alkohol konsumiert. Zu keinem Zeitpunkt konnte mein Mandant nachgewiesen werden, dass er unter Betäubungsmitteleinfluss…
Heute beim Landgericht Kempten: keine Maßregel nach § 64 StGB, wenn eine Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln nach § 3 Abs. 2 BTMG vorliegt Knifflige Rechtsfrage: ist jemand, der regelmäßig Cannabisprodukte aus medizinischen Gründen einnimmt, von diesen abhängig, wenn er ohne sie erhebliche Schmerzen befürchten muss und sich damit mindestens eine erhebliche psychische oder gar…
Regelmäßiger Cannabiskonsum wegen Regelschmerzen hebt nicht die Fahreignung auf – Das Verwaltungsgericht Freiburg gibt meiner Mandantin in einem Beschluss vom 5.1.2017 Recht und ordnet die aufschiebende Wirkung meines Rechtsmittel gegen die Entziehungsverfügung an ! Jahrelang hatte meine Mandantin zu Bekämpfung ihrer Regelschmerzen monatlich bis zu sieben Tagen Cannabis konsumiert. An den verbleibenden Tagen fand kein…
Die Serie hält: Freispruch nun auch vor dem Landgericht Freiburg iS. „Betäubungsmittel im Internet bestellt “ Wie schon in anderen Gerichtsbezirken Deutschlands erkämpft nun auch ein Freispruch vor dem Landgericht Freiburg. Es erstaunt trotzdem immer wieder, mit wie wenig Beweismitteln die Staatsanwaltschaften diese Anklagen iS „BtM – Bestellung online“ erheben. Im vorliegenden Falle wurden nur…
Ein Mandant, zwei Gerichte und zwei Verfahren und zweimal drohende Haft – trotzdem Bewährungsstrafe erreicht und dann noch Untersuchungshaft abgewendet – manchmal läuft es wirklich sehr gut ! Vor dem Amtsgericht Aalen ging es am 7.11. für meinen Mandanten um sehr viel: Mit 17 einschlägigen Vorstrafen seit 1992 erneut wegen mehrfachen Betruges angeklagt… Noch mal…
Meine Mandantin hatte über zwei Jahre hinweg insgesamt fast 3 kg Marihuana sehr guter Qualität per Post (!) bezogen, um damit ihre monatlichen und für sie unerträglichen Regelschmerzen zu bekämpfen. Ich konnte mit Hilfe des gerichtlich bestellten sachverständigen Prof. Dr. Auwärter von der Rechtsmedizin der Universität Freiburg nachweisen, dass -wie von meiner Mandantin behauptet –…