Weil mein Mandant in einer polizeilichen Vernehmung vor drei Jahren eingeräumt hatte, vor 8-9 Jahren regelmäßig Cannabis konsumiert zu haben, hat das zuständige Landratsamt wegen Ungeeignetheit wegen Ungeeignetheit entzogen, obwohl mein Mandant nachweislich seit drei Jahren überhaupt keine Betäubungsmittel und auch keinen Alkohol konsumiert. Zu keinem Zeitpunkt konnte mein Mandant nachgewiesen werden, dass er unter Betäubungsmitteleinfluss…
Heute beim Landgericht Kempten: keine Maßregel nach § 64 StGB, wenn eine Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln nach § 3 Abs. 2 BTMG vorliegt Knifflige Rechtsfrage: ist jemand, der regelmäßig Cannabisprodukte aus medizinischen Gründen einnimmt, von diesen abhängig, wenn er ohne sie erhebliche Schmerzen befürchten muss und sich damit mindestens eine erhebliche psychische oder gar…
Regelmäßiger Cannabiskonsum wegen Regelschmerzen hebt nicht die Fahreignung auf – Das Verwaltungsgericht Freiburg gibt meiner Mandantin in einem Beschluss vom 5.1.2017 Recht und ordnet die aufschiebende Wirkung meines Rechtsmittel gegen die Entziehungsverfügung an ! Jahrelang hatte meine Mandantin zu Bekämpfung ihrer Regelschmerzen monatlich bis zu sieben Tagen Cannabis konsumiert. An den verbleibenden Tagen fand kein…