Statt Verurteilung wegen eines Verbrechenstatbestandes nach § 29 a BtMG lediglich Verwarnung mit Strafvorbehalt für einen Patienten mit Erlaubnis, aber (illegalem) Anbau – Im Augenblick noch das bestmöglichste Ergebnis, wenn der rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB nicht mehr möglich ist. Der BGH hat im Juni 2016 der bis dahin geltenden Rechtsprechung nach § 34 StGB…
Eine Frau konsumierte Cannabis gegen ihre Regelschmerzen. Obwohl sie nicht bekifft gefahren ist, soll sie ihren Führschein abgeben. Das Verwaltungsgericht Freiburg kippte diesen Bescheid nun. Warum das Urteil alle Kiffer freuen dürfte. Fast 3 Kilogramm Gras ließ sich eine Frau aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in zwei Jahren per Post schicken. Nach eigener Aussage behandelte sie…
Verwaltungsgericht Freiburg: Frau muss Führerschein nicht abgeben Eine Frau, die monatlich Cannabis zur Bekämpfung ihrer Regelschmerzen einnimmt, muss deswegen nicht ihren Führerschein abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Mittwoch, 18. Januar 2017, veröffentlichten Beschluss zunächst im Eilverfahren entschieden (Az.: 5 K 4237/16). Danach kann eine Autofahrerin aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ihren Führerschein…
Oder : zwei lügende Zeugen sind eben n i c h t glaubwürdiger als einer , der die Wahrheit sagt. An sich eine Binsenwahrheit, im Gerichtssaal aber sehr oft eine existenzielle Frage, heute für einen langjährigen Mandanten von mir, der zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft wegen einer rechtswidrig begangenen gefährlichen Körperverletzung angeklagt wurde. Zwei Zeugen…