Regelmäßiger Cannabiskonsum wegen Regelschmerzen hebt nicht die Fahreignung auf – Das Verwaltungsgericht Freiburg gibt meiner Mandantin in einem Beschluss vom 5.1.2017 Recht und ordnet die aufschiebende Wirkung meines Rechtsmittel gegen die Entziehungsverfügung an ! Jahrelang hatte meine Mandantin zu Bekämpfung ihrer Regelschmerzen monatlich bis zu sieben Tagen Cannabis konsumiert. An den verbleibenden Tagen fand kein…
Die Serie hält: Freispruch nun auch vor dem Landgericht Freiburg iS. „Betäubungsmittel im Internet bestellt “ Wie schon in anderen Gerichtsbezirken Deutschlands erkämpft nun auch ein Freispruch vor dem Landgericht Freiburg. Es erstaunt trotzdem immer wieder, mit wie wenig Beweismitteln die Staatsanwaltschaften diese Anklagen iS „BtM – Bestellung online“ erheben. Im vorliegenden Falle wurden nur…
Ein Mandant, zwei Gerichte und zwei Verfahren und zweimal drohende Haft – trotzdem Bewährungsstrafe erreicht und dann noch Untersuchungshaft abgewendet – manchmal läuft es wirklich sehr gut ! Vor dem Amtsgericht Aalen ging es am 7.11. für meinen Mandanten um sehr viel: Mit 17 einschlägigen Vorstrafen seit 1992 erneut wegen mehrfachen Betruges angeklagt… Noch mal…
Meine Mandantin hatte über zwei Jahre hinweg insgesamt fast 3 kg Marihuana sehr guter Qualität per Post (!) bezogen, um damit ihre monatlichen und für sie unerträglichen Regelschmerzen zu bekämpfen. Ich konnte mit Hilfe des gerichtlich bestellten sachverständigen Prof. Dr. Auwärter von der Rechtsmedizin der Universität Freiburg nachweisen, dass -wie von meiner Mandantin behauptet –…
Problematische Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht es in Fahrerlaubnisangelegenheiten: Ein Cannabiskonsum von zwei bis dreimal pro Woche ohne jeglichen Verkehrsbezug reicht aus, um die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. Übertragen auf auf Konsumenten von Alkohol bedeutet dies, dass das Feierabendbier an drei Tagen in der Woche zur Entziehung der Fahrerlaubnis…
Oder : warum man das Urteil nicht ausdealen sollte ! Erfreulich für den Mandanten , nachdem wieder einmal durchverhandelt und nicht gedealt wurde. Nur wenn das Gericht die Möglichkeit hat, sich von dem vom Verteidiger gut vorbereiteten Mandanten ein persönliches Bild zu verschaffen, kann der Verteidiger die Aspekte und Persönlichkeitsmerkmale herausarbeiten , die er für…
Das Amtsgericht Aachen hat meinen Mandanten in der heutigen Verhandlung vom Vorwurf des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln f r e i g e s p r o c h e n , nachdem es schon nach meinen Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens Zweifel daran haben musste, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt Beweismittel ausreichen…
Heute im Amtsgericht Offenburg: einziges Beweismittel gegen den Angeklagten ist eine von der Polizei nachts abgenommene Blutprobe, welche Betäubungsmittelrückstände enthielt. Angeordnet hatte die Blutprobe ein Staatsanwalt, da ein Richter nachts nicht erreichbar war. Blutentnahme – wie auch Wohnungsdurchsuchung und Verhaftung – sind nur aufgrund richterliche Anordnung zulässig (Richtervorbehalt) ! Weiss eigentlich jeder, wird aber im…
Mein Mandant wurde beschuldigt, LSD Trips wiederrechlich besessen zu haben, nur weil sie in einem Zelt gefunden worden, welches in einem Auto verstaut war, war und welches er als seines identifizierte. Im Auto waren noch zwei weitere Insassen, denen das Zelt aber nicht gehörte. Beim ersten Hauptverhandlungstermin im April war das Gericht so sicher, dass…